Am 25.09.2023 hat das Justizministerium neue Gesetzesänderungen veröffentlicht. Diese betreffen nur die Strafprozessordnung und beschäftigen hauptsächlich mit dem Obersten Gerichtshof.
Geänderte Gesetze der Strafprozessordnung:
§8 – Begriffsdefinition
§19 Abs. 5 – Rechte des Klägers
§29 Abs. 1 Punkt 1.3
§29 Abs. 2
§29 Abs. 3
Alle weiteren Informationen findet ihr in dem Artikel hierzu auf der Regierungsseite: