Nachdem unsere Anfrage an die Regierung zum Thema „Fehler während der Bürgermeisterwahl“ mit einem Termin am Montag mit dem Stabschef beantwortet wurde, tauchten am späteren Abend der Justizminister Boris Slowkosvski und Parlamentsvorstand Dr. Christian Cunningham in der Weazel News auf. Gesprächsthema war natürlich die Bürgermeisterwahl.
Der Justizminister erzählte uns, wie die Wahlen zuvor abgelaufen sind und wie das Prozedere an sich abläuft während der Wahl. Auch haben wir nachgefragt, wie es den sein kann, dass sowohl Sozialversicherungsnummern nicht abgegeben werden mussten, als auch anscheinend Leute unter Visumsstufe 5 wählen konnten.
Zum Thema: Unter Visumstumfe 5
Die Antwort ist relativ simpel. Natürlich will man niemanden das Recht absprechen, wählen zu gehen. Klar unterliegt die Wahl einigen Regularieren, die es zu beachten gilt. Doch werden die Stimmen von Bürgern unter Visumsstufe 5 nicht gezählt und dementsprechend auch so vermerkt. Hintergrund ist aber auch, dass man die Bevölkerung unter dieser Visumsstufengrenze animieren möchte wählen zu gehen.
Zum Thema: Sozialversicherungsnummer:
Bei der Sozialversicherungsnummer ist es so, dass diese nur relevant ist, falls bei der Person ein Namenswechsel ansteht, um diese eindeutig zu identifizieren. Mehrfach fragten wir nach, ob es möglich ist diese Wahl aufgrund dessen, was vorgefallen ist anzufechten. Dieses wurde uns verneint. Jedoch hat jeder Bürger das Recht, die Wahl anzufechten. Wobei die Aussicht auf Erfolg wohl eher als niedrig einzuschätzen ist.
Zum Thema: Staatsbeamte werden über die Leitstelle geprüft
Des Weiteren wurde uns mitgeteilt, dass gerade bei Staatsbeamten, die im Dienst waren, eine Abfrage bei der Leitstelle stattgefunden haben soll. So sei es die Norm wurde uns entgegengebracht. Auch hier merkten wir an, dass uns bei mehreren Staatsbeamten aufgefallen ist, dass diese Norm oder dieser Vorgang nicht eingehalten wurde. Dies sei natürlich ein Fehler, aber aufgrund der restlichen Daten, die angegeben wurden, könnte man jederzeit nachvollziehen, wer dieser Staatsbeamte ist.
Zum Thema: Wahltermin am 06.08.2023
Auch hier haben wir eine Antwort erhalten. Das Wahllokal bzw. dieser Termin wurde über das G-Network und einer Regierungsmitteilung kommuniziert. Unter dem Paragraf 2.2 Termine oder Sonderregularien steht Folgendes:
Werden seitens der Regierung in einer öffentlichen Bekanntmachung verkündet.
Dieses geschah zwar sehr kurzfristig am heutigen Tag, aber ist somit auch legitim und entspricht den Wahlregularien. Weiter wurde ausgeführt, dass sollte die Wahl sehr ausgeglichen oder die Wahlbeteiligung zu gering sein, so hat die Regierung die Möglichkeit einen Termin offiziell zu verkünden und stattfinden zu lassen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle offiziell für die Stellungnahme beim Justizminister Boris Slowkosvski und dem Parlamentsvorstand Dr. Christian Cunningham.