Am 05.10.2023 hat das Justizministerium unter der Leitung unseres Justizministers Boris Slowkosvski neue Gesetzesänderungen veröffentlicht. Dabei wurden Teile der Strafprozessordnung und des Strafkataloges geändert.
Im Strafkatalog wurde das Vermummungsverbot so angepasst, dass nun auch Teilbedeckungen des Gesichtes im Gesetz mit einbezogen wurden. Des Weiteren wurde im Betäubungsmittelgesetz „Fentanyl“ hinzugefügt. Die Strafprozessordnung wurde jetzt so angepasst, dass Sachverständige ebenfalls mit in den Gerichtsprozess einbezogen werden können.
Geänderte Paragraphen:
- §5 Abs. 3 – Vermummungsverbot
- §1 Abs. 1-6 – Betäubungsmittelgesetz
- §33 Abs. 1,4,7 – Strafprozessordnung