Gesetzesänderungen vom 21.10.2023

Am 21.10.2023 wurde vom Justizministerium Änderungen in den Gesetzesbüchern unseres Staates San Andreas vorgenommen. Dabei wurden Teile der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, dem Grundgesetz und der Strafprozessordnung. Bei der Strafverfolgung wurden dem Secret Service weitere Exekutivrechte zugesprochen. Des Weiteren wurde die Immunität innerhalb der Regierung im Grundgesetz von dem Dienstgrad 10 auf 11 angehoben. In der Strafprozessordnung wurde nun festgelegt, dass ein Richter, der bereits in vorheriger Instanz ein Urteil gefällt hat, dieses in der höheren nicht mehr darf.

Geänderte Paragrafen:
§3 Abs. 9 Strafverfolgung
Artikel 11 GG Immunität
§30 Abs. 1 STPO

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert