Am 17.10.2023 wurde vom Justizministerium Änderungen an den Gesetzesbüchern des Staates vorgenommen. Geändert wurden hierbei Teile des Strafkataloges, des Strafgesetzbuches, des Arbeitsschutzgesetzes und der Strafprozessordnung.
Geänderte Paragrafen:
§2 Abs. 1-3 StGB (Änderungen im Strafmaß)
§2 Abs. 1,2,4 StGB (Änderungen im Gesetzestext)
§4 Abs. 4 StGB (Änderungen im Gesetzestext)
§5 Abs. 5,14 StGB (Änderungen im Gesetzestext)
§7 Abs. 1 ArbSchG (Änderungen im Gesetzestext)
§18 Abs. 2,6 STPO (Änderungen im Gesetzestext)
Die genaueren Änderungen finden sie auf der Seite der Regierung hier: